{"id":114,"date":"2007-10-08T11:25:16","date_gmt":"2007-10-08T09:25:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=114"},"modified":"2023-12-22T01:30:37","modified_gmt":"2023-12-22T00:30:37","slug":"klientelismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=114","title":{"rendered":"Legalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

“Der Wahlausgang bestimmt \u00fcber die Verabschiedung der Gesetze, aber er darf keine Rolle spielen bei ihrer Anwendung (oder Nichtbeachtung). W\u00fcrde dies (es geschieht allzuoft) zur zerst\u00f6rerischen Grundnorm<\/em> der Ordnung<\/a>, w\u00fcrden damit jene Regierenden<\/a> beim Werben um W\u00e4hler bevorzugt, … die zum Beispiel bereit sind, drakonische Gesetze zu erlassen und deren Nichtanwendung als Tauschware beim Stimmenfang zu benutzen; ein System<\/a> von Duldung und Schweigen, das bis in die letzten Ver\u00e4stelungen des sozialen Gef\u00fcges reicht. …”<\/p>\n

“Wenn ein Gesetz einmal verabschiedet ist, wird seine Anwendung gegen\u00fcber dem Einzelnen … faktisch verhandelbar<\/a>. … Wo Regierungen die Illegalit\u00e4t<\/a> faktischer Machtpositionen<\/a> tolerieren (oder ermutigen), wird jede Opposition de facto vom politischen Leben<\/a> ausgeschlossen. Sie hat dann keine Alternative mehr anzubieten …, weil das alles auf dem Papier l\u00e4ngst existiert. Der Antrag, bestehende Vorschriften endlich durchzusetzen, gleicht der frustrierenden Arbeit des Sisyphos, wird zum Regre\u00df ad infinitum. (Ein Gesetz zur Beachtung bestehender, aber unbeachteter Gesetze, die ein vorher erlassenes Gesetz einsch\u00e4rfen…)”<\/p>\n

“Der konservative<\/a> Intellektuelle<\/a> weist v\u00f6llig richtig darauf hin, da\u00df sich in der Demokratie<\/a> alles um die Spielregeln dreht. Er vergi\u00dft hinzuzuf\u00fcgen, da\u00df das Spiel<\/a> ohne Mogeln gespielt werden mu\u00df … Eine Politik, die Gewalt<\/a>, Einsch\u00fcchterung, Stimmenkauf, Korruption<\/a> toleriert, ist selbst dann antidemokratisch, wenn es Mehrheiten<\/a> gibt, die sie unterst\u00fctzen. Sie degradiert die Prozeduren bis hin zur F\u00e4lschung und macht damit das Prinzip: one man one vote<\/em> null und nichtig. …”<\/p>\n

“Man k\u00f6nnte … behaupten, da\u00df die Revolution<\/a> die Legalit\u00e4t zwar nie geliebt hat, da\u00df eine Politik der Legalit\u00e4t heute die radikalste aller m\u00f6glichen Revolutionen w\u00e4re. …”<\/p>\n

“Die Notwendigkeit einer radikalen, sich immer weiter ausbreitenden Ver\u00e4nderung der Kultur<\/a> und des durchschnittlichen Verhaltens darf nicht als Alibi verstanden werden f\u00fcr eine angebliche generelle Mitschuld<\/a> (Wir alle sind dabeigewesen, als Komplizen mindestens, wir haben alle die Korrupten gew\u00e4hlt, die eine oder andere Ungesetzlichkeit haben wir alle begangen, den einen oder anderen Vorteil angenommen: Wer ohne S\u00fcnde ist, werfe den ersten Stein…) – dies w\u00e4re nur das Vorspiel zu einer Generalabsolution f\u00fcr die Verbrechen der Herrschenden.”<\/p>\n

“Legalit\u00e4t<\/a> ist die Macht der Machtlosen.”<\/p>\n

“Von einer … demokratischen Politik kann nur die Rede sein, wenn es wenig oder nichts, jedenfalls immer weniger gibt, was man f\u00fcr die Stimme eintauschen kann.”<\/p>\n

“Die Werte<\/a> von 1789 schienen, bis gestern, beinahe in erreichbare N\u00e4he ger\u00fcckt. Jedenfalls rhetorisch … Seitdem stellen sich Rechts und Links<\/a>, im Hinblick auf ein universales Gemeinsames, nicht so sehr als zwei verschiedene Parteien, vielmehr als zwei verschiedene Verhaltensweisen dar, die der Heuchelei<\/em> und die der Koh\u00e4renz<\/em>. … Das Fazit mag f\u00fcr Intellektuelle entt\u00e4uschend sein: Es gibt nichts Neues zu sagen, aber es bleibt fast alles zu tun<\/a>.”<\/p>\n

aus: Paolo Flors d’Arcais: Die Linke und das Individuum<\/a>. Ein politisches Pamphlet. Berlin: Wagenbach 1997 [Originalausg. der darin versammelten Texte 1989-1994], S.14, 15, 24, 49, 57, 62, 64, 67 [anders zusammengesetzt]<\/p><\/blockquote>\n

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“Der Wahlausgang bestimmt \u00fcber die Verabschiedung der Gesetze, aber er darf keine Rolle spielen bei ihrer Anwendung (oder Nichtbeachtung). W\u00fcrde dies (es geschieht allzuoft) zur zerst\u00f6rerischen Grundnorm der Ordnung, w\u00fcrden damit jene Regierenden beim Werben um W\u00e4hler bevorzugt, … die zum Beispiel bereit sind, drakonische Gesetze zu erlassen und deren Nichtanwendung als Tauschware beim Stimmenfang […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=114"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4436,"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114\/revisions\/4436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}