![\"\"](\"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/wp-content\/uploads\/2007\/10\/elisabetta-benassi-ships-and-still-more-shipts-2017-standaard-be.jpg\")
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“… Regimewechsel aus Nachbarl\u00e4ndern<\/a> heraus sind inzwischen afrikanische Normalit\u00e4t. Aus Tansania heraus operierte schon in den 70er-Jahren die Befreiungsbewegung Mosambiks, aus Mosambik heraus die Simbabwes. Der heutige Herrscher des Tschad startete seine gewaltsame Machtergreifung im Sudan, der neue Putschist in der Zentralafrikanischen Republik im Tschad. Aus Ruanda und Uganda heraus wurde Zaires Diktator Mobutu gest\u00fcrzt, in der heutigen Demokratischen Republik Kongo tummeln sich fremde<\/a> Armeen. In Liberia, Sierra Leone, Guinea, Elfenbeink\u00fcste und Burkina Faso bestimmt eine Wechselwirkung von grenz\u00fcberschreitenden Rebellionen und Milit\u00e4r<\/a>interventionen die Politik.<\/p>\n All das geschieht jenseits des V\u00f6lkerrechts oder \u00fcberhaupt irgendeiner Form von Legalit\u00e4t. Und es ist den V\u00f6lkerrechtsw\u00e4chtern der Welt gr\u00f6\u00dftenteils egal. Die UNO gibt manchmal Mandate, wenn ein Eingreifer sich Friedenstruppe nennt, meistens aber nicht. Genozid an hunderttausenden in Ruanda oder ein blutiger Staatszerfall<\/a> im Kongo st\u00f6ren die internationale Diplomatie weniger als die M\u00f6glichkeit, dass die US<\/a>-Armee Saddam Hussein entmachtet.<\/p>\n … Aus afrikanischer Sicht ist der Streit, wie viele UN-Resolutionen<\/a> f\u00fcr einen Krieg gegen den Irak n\u00f6tig sind, \u00e4hnlich absurd wie der mittelalterliche<\/a> Theologendisput<\/a>, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. In Afrikas Konfliktgebieten sind s\u00e4mtliche Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts, des regul\u00e4ren Umgangs zwischen souver\u00e4nen<\/a> Staaten<\/a>, schon lange \u00fcber den Haufen geschmissen worden. Aber erst eine US-Milit\u00e4raktion<\/a> gegen den Irak bereitet den Diplomaten in New York schlaflose N\u00e4chte und treibt die Sch\u00fcler Deutschlands auf die Stra\u00dfe<\/a>.<\/p>\n Institutionen<\/a> und Rechtssysteme<\/a>, die f\u00fcr sich selbst Universalit\u00e4t<\/a> beanspruchen, k\u00f6nnen nicht glaubw\u00fcrdig<\/a> bleiben, wenn sie Vorg\u00e4nge in einem Teil der Welt komplett aus ihrer Selbstreflexion ausblenden. Die Universalisten, die vom Weltrechtsprinzip<\/a> tr\u00e4umen, sollten zumindest die Welt in ihrer Gesamtheit ernst nehmen. Oder sie m\u00fcssen die Konsequenz<\/a> ziehen und anerkennen, dass die angeblich universalen Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts nie universal gewesen sind. Dann aber ist die Frage, was an einem per Krieg herbeigef\u00fchrten Regimewechsel im Irak falsch ist, nicht mehr unter Hinweis auf abstrakte Rechtsgrunds\u00e4tze zu beantworten<\/a>. Es muss stattdessen eine G\u00fcterabw\u00e4gung erfolgen: Wem n\u00fctzen der Krieg und der Regimewechsel, und wem n\u00fctzt seine Verhinderung?<\/p>\n Hier kann die Welt von Afrika lernen<\/a>. Es sind die Diktatoren Afrikas, die bis heute verzweifelt am Prinzip der Nichteinmischung, der Unverletzlichkeit der Grenzen<\/a> festhalten, w\u00e4hrend Demokraten<\/a> von jeher das Recht auf Einmischung fordern. Ohne dieses w\u00e4ren die Entkolonisierung<\/a> und die Idee<\/a> einer panafrikanischen Bewegung zur Befreiung des Kontinents undenkbar gewesen. Die UNO griff in Afrika nie ein, um Kolonialregime zu st\u00fcrzen oder Kolonialkriege wie in Algerien zu beenden, sondern erst gegen Afrikas einflussreichsten Entkolonisierer<\/a> Patrice Lumumba im Kongo.<\/p>\n Die heute oft zu h\u00f6rende Aussage, es gebe keinen gerechten Krieg<\/a>, ist eine Verh\u00f6hnung der Opfer<\/a> des 20. Jahrhunderts, die auf Kriege angewiesen waren, um Unrecht ein Ende zu setzen – in Nazideutschland<\/a> und den von ihm besetzten L\u00e4ndern, in allen Kolonialgebieten der Welt, in den Reichen Idi Amins, Pol Pots und eben Saddam Husseins.”<\/p>\n aus: Dominic Johnson: Das V\u00f6lkerrecht gilt nicht. In: Taz. 25.3.2003, im Internet.<\/a><\/p>\n