{"id":307,"date":"2008-01-07T00:00:12","date_gmt":"2008-01-06T22:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=307"},"modified":"2023-12-22T01:38:39","modified_gmt":"2023-12-22T00:38:39","slug":"weltstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=307","title":{"rendered":"Weltstaat"},"content":{"rendered":"

“Ich m\u00f6chte die noblen Intentionen der diversen Bef\u00fcrworter des demokratischen<\/a> Kosmopolitismus<\/a> nicht in Abrede stellen. Leider gibt es aber bez\u00fcglich der demokratisierenden<\/a> Wirkung des kosmopolitischen Ansatzes gro\u00dfen Anla\u00df zur Skepsis. …<\/p>\n

Man sollte sich … \u00fcber die Folgen im klaren sein, den eine Ausdehnung des Rechtsbegriffs \u00fcber den Nationalstaat<\/a> hinaus nach sich z\u00f6ge. … Kosmopolitische Rechte<\/a> [sind] ohne einen Mechanismus, der sie f\u00fcr ihre Inhaber einklagbar machen k\u00f6nnte, fiktiv …<\/p>\n

Wenn der Weltb\u00fcrger nur durch die au\u00dferhalb des repr\u00e4sentativen Rahmens der liberalen<\/a> Demokratie agierende globale<\/a> Zivilgesellschaft repr\u00e4sentiert werden kann, dann liegen derlei Rechte au\u00dferhalb der Kontrolle ihres Inhabers und h\u00e4ngen notwendig von der Vertretung durch zivilgesellschaftliche Institutionen<\/a> ab. Solche Rechte ohne Inhaber laufen Gefahr, zur Aush\u00f6hlung bestehender demokratischer Rechte autonomer<\/a> Selbstverwaltung benutzt zu werden, etwa wenn zivilgesellschaftliche Institutionen die nationale<\/a> Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> im Namen ‘globalen Interesses’ in Frage stellen. … Die neuen Rechte der Anh\u00e4nger des Kosmopolitismus sind … eine Chim\u00e4re: Es sind moralische<\/a> Forderungen – keine demokratischen Rechte, die durchgesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der kosmopolitische Ansatz bringt aber ein noch ernsteres Problem<\/a> mit sich: die Gefahr, die alten Rechte der Souver\u00e4nit\u00e4t im Tausch gegen jene fiktiven neuen Rechte zu opfern. Indem er internationalen Institutionen das Recht gibt, Souver\u00e4nit\u00e4t zu untergraben, um kosmopolitischen Rechten Geltung zu verschaffen, spricht er den B\u00fcrgern<\/a> vieler L\u00e4nder das demokratische Recht ab, sich selbst zu regieren<\/a>. …<\/p>\n

Robert Dahl … kritisiert das Loblied auf internationale Organisationen, in denen ihre kosmopolitischen F\u00fcrsprecher einen weiteren Schritt auf dem langen Marsch der demokratischen Idee von der Polis bis zum Kosmos sehen.<\/p>\n

F\u00fcr Dahl l\u00e4\u00dft diese Ansicht von Demokratie die Tatsache<\/a> au\u00dfen vor, da\u00df alle Entscheidungen, selbst jene von demokratischen Regierungen, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einige Menschen<\/a> unvorteilhaft sind, schlicht weil jede gewinnbringende Sache auch Kosten nach sich zieht. … Kosten und Nutzen<\/a> sind … ungleich verteilt, und die zentrale Frage lautet immer: Wer soll entscheiden und nach welchen Kriterien? Aus diesem Grund ist es so wichtig, da\u00df \u00fcber die Entscheidungen gestritten werden kann. Wenn das schon auf nationaler Ebene schwierig ist, so ist es nahezu undurchf\u00fchrbar, wenn man sich den Fall eines hypothetischen internationalen Demos vorstellt, bei dem in puncto Gr\u00f6\u00dfe der Bev\u00f6lkerung und Macht<\/a> der einzelnen Staaten gro\u00dfe Unterschiede bestehen. … Internationale Entscheidungsfindung [kann] nicht demokratisch sein … Dahl sagt …, da\u00df ‘es keinen Grund gibt, internationale Organisationen ins M\u00e4ntelchen der Demokratie zu kleiden, nur um sie mit gr\u00f6\u00dferer Legitimit\u00e4t auszustatten.’ Er schl\u00e4gt vor, sie statt dessen als ‘b\u00fcrokratische Aushandlungs<\/a>systeme’ anzusehen, die zwar notwendig sein m\u00f6gen, die aber auf Kosten der Demokratie agieren …”<\/p>\n

aus: Chantal Mouffe: \u00dcber das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Frankfurt (Main): Suhrkamp 2007 (Engl.Orig.-Ausg. 2005), S.131-138. Sie zitiert<\/a> ausf\u00fchrlich Danilo Zolo: Cosmopolitic Prospects for World Government, Cambridge 1997, David Chandler: New Right f\u00fcr Old? In: Political Studies 51, 2003, S.332-349 und Robert Dahl: Can International Organizations be Democratic? A Sceptical View. In: I. Shapiro \/ C. Hakker-Cord\u00f2n (HG.): Democracy’s Edges, Cambridge 1999, S.25.<\/p><\/blockquote>\n

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