{"id":3532,"date":"2023-08-15T17:55:30","date_gmt":"2023-08-15T15:55:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=3532"},"modified":"2023-08-29T11:54:38","modified_gmt":"2023-08-29T09:54:38","slug":"entnazifizierung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=3532","title":{"rendered":"Entnazifizierung 2"},"content":{"rendered":"

“Dass diese Parteien<\/a> ihre Politik und Rhetorik gem\u00e4\u00dfigt haben, spiegelt die grundlegende St\u00e4rke der Demokratie<\/a> in Westeuropa<\/a> wider. Wenn diese grundlegende Annahme nicht beachtet wird, hat das diverse Konsequenzen<\/a>.<\/p>\n

[1] Erstens wird dadurch Angst und Polarisierung verst\u00e4rkt. Eine Partei als faschistisch<\/a> zu bezeichnen, obwohl sie es nicht ist, erzeugt Panik bei denen, die die Partei nicht unterst\u00fctzen \u2013 und Verbitterung bei denen, die sie unterst\u00fctzen. Wenn sich Angst und Polarisierung<\/a> erst einmal festgesetzt haben, ist es nur allzu leicht, dass sich diese Trends verst\u00e4rken. Dies kann zu einer allm\u00e4hlichen Schw\u00e4chung der demokratischen Normen und Institutionen<\/a> f\u00fchren, die bisher einen Schutzwall gegen Extremismus bildeten.<\/p>\n

[2] Zweitens hat es sich in Bezug auf W\u00e4hlerstimmen als ineffektiv erwiesen, eine Partei faschistisch zu nennen, wenn sie es nicht ist. … Viele der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler … wollen nicht die Demokratie an sich st\u00fcrzen, wie es zum Beispiel die Faschisten der Zwischenkriegszeit<\/a> wollten. Die W\u00e4hler und die Parteien, die sie unterst\u00fctzen, als faschistisch zu bezeichnen, verst\u00e4rkt daher oft nur die Ressentiments gegen\u00fcber ‘Establishment-Parteien’ und untermauert die Selbstdarstellung, missverstandene … ‘Au\u00dfenseiter’ zu sein, die doch nur das Beste f\u00fcr das Land wollen.<\/p>\n

[3] Drittens: Parteien als faschistisch zu bezeichnen, wenn sie es nicht sind, tr\u00e4gt zu Missverst\u00e4ndnissen \u00fcber den Zustand der heutigen Demokratie<\/a> bei. Keine Frage, in den L\u00e4ndern, die im sp\u00e4ten 20. Jahrhundert zur Demokratie \u00fcbergegangen sind, hat es sicherlich teils erhebliche R\u00fcckschritte<\/a> gegeben. Das ist historisch gesehen aber nicht ungew\u00f6hnlich oder \u00fcberraschend: Bei allen fr\u00fcheren demokratischen ‘Wellen’ \u2013 beispielsweise 1848 und nach dem Ersten sowie Zweiten Weltkrieg<\/a> \u2013 gab es im Nachgang betr\u00e4chtliche R\u00fcckschritte<\/a>. Nichtsdestotrotz haben viel mehr Demokratien die Welle des sp\u00e4ten 20. Jahrhunderts \u00fcberlebt als die vorherigen. Hinzu kommt: Von den l\u00e4nger etablierten, reichen<\/a> Demokratien hat nur eine \u2013 die der USA<\/a> \u2013 in letzter Zeit einen signifikanten Demokratieverfall erlebt.<\/p>\n

Es ist bemerkenswert, dass demokratische Normen und Institutionen sogar in L\u00e4ndern wie Italien Bestand haben, wo die Wirtschaft seit Jahrzehnten stagniert und das traditionelle<\/a> Parteiensystem schon vor l\u00e4ngerer Zeit<\/a> implodiert ist. Gleiches gilt f\u00fcr Griechenland, das in den 2000er und 2010er Jahren eine tiefere Weltwirtschaftskrise erlebte als die, die viele Demokratien in den 1930er Jahren zu Fall brachte. \u00c4hnlich beeindruckend ist die Entwicklung der Demokratien in Spanien und Portugal. …<\/p>\n

[4] Viertens: Wenn wir mit dem Begriff ‘faschistisch’ um uns werfen und \u00c4ngste vor einem demokratischen Niedergang sch\u00fcren, verpassen wir die Chance, positive Entwicklungen<\/a> zu f\u00f6rdern. Das Verhaltensmuster in Richtung M\u00e4\u00dfigung unter westeurop\u00e4ischen Rechtsparteien<\/a> anzuerkennen, bedeutet nicht, das Potenzial f\u00fcr zuk\u00fcnftige Probleme<\/a> zu ignorieren oder herunterzuspielen. So hat sich zum Beispiel die Republikanische Partei in den USA in die entgegengesetzte Richtung entwickelt als die meisten ihrer westeurop\u00e4ischen Pendants: Sie hat sich von einer Mitte-rechts- oder konservativen Partei zu einer rechtsradikalen Kraft entwickelt. …<\/p>\n

Es ist durchaus m\u00f6glich, dass die M\u00e4\u00dfigung von Parteien wie Rassemblement National, Fratelli d\u2019Italia und Schwedendemokraten rein taktischer Natur ist. Tief in ihrem Herzen m\u00f6gen die Anf\u00fchrer dieser Parteien weiterhin antidemokratische Bestrebungen hegen. Aber jeder, der an einer St\u00e4rkung der Demokratie interessiert ist, sollte daf\u00fcr pl\u00e4dieren, rechte Parteien weiterhin auf einen gem\u00e4\u00dfigten Kurs zu dr\u00e4ngen \u2013 beziehungsweise endlich einen solchen Druck auf Parteien wie die AfD aufzubauen, die tats\u00e4chlich ein sehr zweifelhaftes Bekenntnis zur Demokratie ablegen.<\/p>\n

Diesen Druck aufzubauen, ist aber nicht m\u00f6glich, wenn die Idee einer M\u00e4\u00dfigung bel\u00e4chelt oder als unm\u00f6glich abgetan wird, anstatt sie zu f\u00f6rdern und zu honorieren. Wenn die heutigen Rassemblement National, Schwedendemokraten und Fratelli d\u2019Italia mit den Faschisten und Nationalsozialisten der Zwischenkriegszeit gleichgesetzt werden \u2013 also mit Parteien, die nie einen Hehl aus ihrem Wunsch gemacht haben, die Demokratie zu st\u00fcrzen, und deren gewaltt\u00e4tiges<\/a> Verhalten niemals durch ihre Teilnahme an Wahlen gemildert wurde \u2013, dann verpassen die Demokraten die Chance, diejenigen Menschen<\/a> in diesen Parteien<\/a> zu st\u00e4rken, die glauben, dass M\u00e4\u00dfigung die beste Vorgehensweise f\u00fcr sie ist.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend: Bei der Beurteilung der Frage, wie man auf rechtspopulistische Parteien reagieren soll<\/a>, ist es wichtig, zu unterscheiden zwischen Politik, die man nicht mag, und Politik, die die Demokratie bedroht. Politische Haltungen<\/a> und Programme, die man ablehnt, kann und sollte man mithilfe von Wahlen, der Zivilgesellschaft<\/a>, der Presse<\/a> und all den anderen Mitteln bek\u00e4mpfen, die die Demokratie bietet. Solange Rechtspopulisten<\/a> die Gesetze, Verfassungen und die demokratischen Spielregeln respektieren, ist es der beste Ansatz, die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit besseren Ideen von diesen Parteien wegzulocken. Je erfolgreicher es den demokratischen Parteien gelingt, die W\u00e4hlerschaft davon zu \u00fcberzeugen, dass sie die besten L\u00f6sungen<\/a> f\u00fcr die Probleme unserer Zeit haben, desto mehr werden die Rechtspopulisten sich gezwungen sehen, sich zu m\u00e4\u00dfigen \u2013 und desto st\u00e4rker wird die Demokratie.”<\/p>\n

aus: Sheri Berman: M\u00e4\u00dfigung als Erfolg, IPG-Journal, 15.8.23, im Internet<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n

08\/23<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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