Zu beschreiben, worum es geht, ist eigentlich ziemlich einfach…….<\/p>\n
Bei den Wahlen zu Abgeordnetenkammer und Senat bekommen die W\u00e4hler je nach Wahlkreis unterschiedliche Wahlzettel vorgelegt. Man kann nur Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis w\u00e4hlen. Es gibt also keine Landes- oder Bundeslisten. Fr\u00fcher gab es mehr Wahlkreise als heute, manche davon sehr klein (in denen nur zwei Sitze vergeben wurden). Dadurch hatten gro\u00dfe Parteien<\/a> einen gro\u00dfen Vorteil, in kleinen Wahlkreisen waren Stimmen f\u00fcr kleine Parteien verloren.<\/p>\n Das st\u00f6rte jahrelang nur die kleinen Parteien, aber die z\u00e4hlten ja nicht. Dann wurde aber mit der Zeit<\/a> der rechtsextreme<\/a> Vlaams Blok immer gr\u00f6\u00dfer, anstelle der Regierungsparteien drohten also die Rechtsextremen vom Wahlrecht zu profitieren. Also beschlo\u00df man 2002, die Wahlkreise zu vergr\u00f6\u00dfern: Lassen wir Wahlkreisgrenzen einfach mit Provinzgrenzen zusammenfallen! Problem<\/a> gel\u00f6st und man hatte den Gr\u00fcnen gezeigt, da\u00df man super demokratisch<\/a> auch ihren Kleinparteien mal Geschenke machte.<\/p>\n Jetzt gab es aber die alte Provinz Brabant. Da ging es andersherum. Diese Provinz umfa\u00dfte das zweisprachige Br\u00fcssel und einsprachig-franz\u00f6sische sowie einsprachig-niederl\u00e4ndische Gebiete. Bei einer der vielen Staatsreformen, 1994, war die Provinz Brabant geteilt worden in Br\u00fcssel, Fl\u00e4misch-Brabant und Wallonisch-Brabant.<\/p>\n Die alte Wahlkreiseinteilung war aber damals nicht ver\u00e4ndert worden, und die drei brabanter Wahlkreise waren nicht identisch mit den neuen Provinzen, es geht um Nivelles (identisch mit Wallonisch-Brabant), Leuven (der Osten des heutigen Fl\u00e4misch-Brabant) und Br\u00fcssel-Halle-Vilvoorde (Br\u00fcssel zusammen mit dem Westen von Fl\u00e4misch-Brabant).<\/p>\n Was geschah genau 2002? Man schrieb als Prinzip ins Gesetz, “alle Wahlkreisgrenzen fallen zusammen mit den Provinzgrenzen”, beschloss gleichzeitig die praktische Umgruppierung aller Wahlkreise bis auf einen, \u00fcber den man sich nicht einigen konnte: BHV. Ein typisch-belgischer<\/a> Kompromi\u00df: Man kann sich nicht einigen, l\u00e4\u00dft also einander widersprechende Sachen in Gesetzen stehen…<\/p>\n Inzwischen hat das Verfassungsgericht festgestellt, da\u00df nicht gleichzeitig das Prinzip “Wahlkreis=Provinz” gelten kann und zwei Wahlkreise belassen, auf die das nicht zutrifft (L\u00f6wen und BHV). Der Gesetzgeber “mu\u00df” also laut Verfassungsgericht entweder B abtrennen und HV mit L\u00f6wen zusammenf\u00fcgen oder das Prinzip aus dem Wahlgesetz streichen…<\/p>\n Die Flamen wollen BHV trennen, die frankophonen BHV beibehalten. Warum? Bisher k\u00f6nnen die frankophonen Einwohner des Br\u00fcsseler Umlandes (HV) bei den Wahlen auch br\u00fcsseler, frankophone Listen w\u00e4hlen, zusammen haben sie genug Masse, um Kandidaten durchzubekommen. Auch werden die br\u00fcsseler Stimmen f\u00fcr niederl\u00e4ndischsprachige Parteien mit denen des Umlandes zusammengez\u00e4hlt, auch das gibt ihnen genug Masse, um ihre Stimme nicht im M\u00fclleimer verschwinden zu sehen. (Man merke: Die br\u00fcsseler Flamen sind der fl\u00e4mischen Politik egal, w\u00e4hrend die Umlandfrankophonen starke Freunde haben.)<\/p>\n DIe Teilung von BHV h\u00e4tte zur Folge, da\u00df die beiden frankophonen Abgeordneten aus dem Umland ersetzt w\u00fcrden durch zwei fl\u00e4mische Abgeordnete UND gleichzeitig die beiden Br\u00fcsseler Flamen ersetzt w\u00fcrden durch zwei frankophone Abgeordnete.<\/p>\n Die frankophonen Parteien in Fl\u00e4misch-Brabant m\u00fc\u00dften auch bei nationalen Wahlen eine gemeinsame Liste aufstellen, um gemeinsam vielleicht eines Tages einen Sitz zur\u00fcckzuerobern und die br\u00fcsseler Flamen m\u00fc\u00dften dasselbe tun. Nach bisherigen Wahlergebnissen zu urteilen, haben beide Vorhaben bisher keine Chance.<\/p>\n Es geht also um eine rein symbolische<\/a> Angelegenheit, und das macht es so schwer, eine L\u00f6sung<\/a> zu finden. Echte Probleme lassen sich mit echten Kompromissen l\u00f6sen, Probleme aus Luft lassen Pragmatik nicht zu…<\/p>\n Zu L\u00f6sungsdiskussionen br\u00e4uchte man ein weiteres Post…<\/p>\n