{"id":537,"date":"2016-04-03T21:38:03","date_gmt":"2016-04-03T19:38:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=537"},"modified":"2023-12-18T00:21:28","modified_gmt":"2023-12-17T23:21:28","slug":"merkel-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=537","title":{"rendered":"Merkel-Wir"},"content":{"rendered":"

“… Denn wer ist das Wir im Merkel-Satz wie in den Parolen<\/a> der AfD<\/a>?<\/p>\n

Das Wir bei Merkel ist die Zivilgesellschaft, die mit gro\u00dfem Einsatz den \u00fcberforderten staatlichen<\/a> Strukturen hilft. Dieses Wir ist eine Spende der Millionen Helfer an die Staats<\/a>kasse … Denn h\u00e4tten alle diese Helfer auch nur den Mindestlohn erhalten, h\u00e4tte es ein gigantisches Jobprogramm gegeben und eben auch hohe Staatsausgaben bedeutet. Aber die sind, das wei\u00df inzwischen jedes Kind<\/a>, im Neoliberalismus<\/a> nicht mehr vorgesehen. Darum ist das ‘Wir schaffen das’ eine besonders perfide Variante der Umverteilung. Die Hilfsbereitschaft wird daf\u00fcr instrumentalisiert, die falsche Austerit\u00e4tspolitik voranzubringen.<\/p>\n

Denkt man \u00fcber die ersten Monate der Begr\u00fc\u00dfungseuphorie hinaus, offenbart die Frage nach dem Wir erst den wahren politischen Gehalt. Denn dann wird aus dem Wir eine klar benennbare Klasse in unserer Gesellschaft: die Geringverdiener<\/a> und diejenigen, die schon jetzt am unteren Rand<\/a> leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die weniger qualifizierten Jobs<\/a>, bezahlbaren Wohnraum und die letzten \u00f6ffentlichen Orte<\/a>, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf. Der moralische<\/a> Anspruch kommt endlich dort an, wo er die ganze Zeit hinwollte: bei den Verlierern. Die Kosten der Moral werden an die R\u00e4nder verteilt, wo es den Gewinnern<\/a> nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgef\u00fchl ihres eigenen Gutseins leben k\u00f6nnen. …<\/p>\n

Worin besteht nun der politische Schachzug, der es der Regierung<\/a> Merkel bis jetzt erlaubt, all diese Folgen auszublenden und weiterhin als einzige humanit\u00e4re<\/a> Instanz dazustehen? Die moralische Wertung ist mit der politischen Aufforderung so fest verklebt, dass jede Kritik<\/a> an den Folgen der Willkommenskultur<\/a> automatisch unmoralisch wirkt … Wenn es nicht mehr m\u00f6glich ist, eine andere Meinung<\/a> als die Kanzlerin zu haben, ohne als rechtsradikal<\/a> zu gelten, dann wird der eine oder andere eben rechtsradikal. Die Folgen der Alternativlosigkeit, die bisher nur bei den europ\u00e4ischen<\/a> Nachbarn zu beobachten waren, sind nun auch bei uns angekommen. Das Erstarken radikaler Kr\u00e4fte aufgrund der Merkelschen Austerit\u00e4tspolitik schl\u00e4gt auf Deutschland<\/a> zur\u00fcck. …<\/p>\n

Wenn man als Akademiker<\/a> in einer Eigentumswohnung lebt, ist es sehr gratismutig, eine Willkommenskultur zu fordern und die Nase \u00fcber diejenigen zu r\u00fcmpfen, die gegen ein Fl\u00fcchtlings<\/a>heim protestieren, das in ihrem Wohngetto gebaut wird. Dass sich hinter der Propaganda<\/a> der Weltoffenheit auch die Abschaffung aller sozialen Regeln, die den Kapitalismus<\/a> ein wenig gez\u00e4hmt haben, verbirgt, kann nur noch um den Preis, als ein Gestriger zu gelten, formuliert werden, oder wie im Falle der Willkommenskultur um den Preis, ein Rechter zu sein. …<\/p>\n

In einem politischen System<\/a>, in dem alle etablierten Parteien<\/a>, mit Ausnahme der Linkspartei, auf derselben Basis von Ideologie<\/a> argumentieren, ist es nur eine Frage der Zeit<\/a>, bis sich eine Gegenkraft bildet, die den Konsens aufk\u00fcndigt. Dass diese Radikalopposition sich in unserer Gegenwart<\/a> aus den Quellen von Ressentiment und Populismus<\/a> speist, zeigt, wie verk\u00fcmmert das politische Denken<\/a> und Argumentieren der linken<\/a> Parteien<\/a> heute ist. Sie vermochten es schon in der Weltfinanzkrise von 2008 nicht, Alternativen f\u00fcr die Wirtschaft zu formulieren, und sie verm\u00f6gen es heute nicht, die neoliberale Ideologie der Merkelschen Politik von ihrem moralischen Schleier zu befreien. …”<\/p>\n

aus: Bernd Stegemann: Die andere H\u00e4lfte der Wahrheit<\/a>, Zeit Online 3.4.16 [im Internet<\/a>].<\/p><\/blockquote>\n

04\/16<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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