{"id":5474,"date":"2024-09-29T11:45:41","date_gmt":"2024-09-29T10:45:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=5474"},"modified":"2024-12-03T01:22:17","modified_gmt":"2024-12-03T00:22:17","slug":"bsw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=5474","title":{"rendered":"BSW"},"content":{"rendered":"

“Deutschland hat wieder eine F\u00fchrerpartei, und alle laufen ihr nach. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht gab es vor einem Jahr noch gar nicht, heute sitzt es in drei Landtagen und demn\u00e4chst vielleicht in drei ostdeutschen Landesregierungen. Parteif\u00fchrerin Sahra Wagenknecht sitzt fast jeden Abend im Fernsehen und erkl\u00e4rt den Deutschen<\/a> die Welt.<\/p>\n

Das BSW ist nach eigenem Bekunden ‘f\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit’. Wieso wird betont, man sei f\u00fcr Vernunft? Man ist ja auch nicht f\u00fcr Hirnt\u00e4tigkeit und Stuhlgang, man denkt und schei\u00dft einfach. Wer sagt, er sei ‘f\u00fcr Vernunft’, will Zweifel ausr\u00e4umen. Das BSW gr\u00fcndet, wie der Name schon sagt, auf Personenkult, das ist weder vern\u00fcnftig noch gerecht.<\/p>\n

Der letzte deutsche Politiker, der das Wort ‘Vernunft’ politisch einsetzte, war Erich Honecker, DDR-Regierungschef bis 1989. Eine ‘Koalition der Vernunft’ strebte er mit der Bundesrepublik Deutschland an \u2013 eine Vereinbarung, mit der die DDR<\/a> ihre Interessen ohne Gegenleistung durchsetzt. Diese Art von ‘Vernunft’ \u2013 wir einigen uns auf meine Forderungen \u2013 entspricht der, die Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> derzeit gegen\u00fcber der Ukraine vorbringt, mit deutlich mehr Nachdruck; und Putin nachzugeben, ist Wagenknechts Hauptanliegen.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften politischen Schnittmengen hat das BSW mit der AfD<\/a>: Feindseligkeit gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, Sympathie f\u00fcr Putin<\/a>, Wunsch nach einer Allianz ‘souver\u00e4ner’ europ\u00e4ischer Staaten gegen die USA<\/a>. W\u00e4re der Begriff nicht verbraucht, k\u00f6nnte man Wagenknecht als nationale Sozialistin bezeichnen. …<\/p>\n

Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage: eine Konservative<\/a> im subversiven Gewand, die sich als Irrlicht inszeniert, um die Gegenwart r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Als Personen trennen sie Welten \u2013 die stocksteife Wagenknecht ist anders als der leutselige Farage eine f\u00fcrchterliche Rednerin und hat keinen Humor<\/a> \u2013 aber beide verfolgen eine zerst\u00f6rerische Agenda, die alle vergiftet, die sich darauf einlassen. …<\/p>\n

F\u00fcr Wagenknecht ist die Westbindung Gesamtdeutschlands nach der Wiedervereinigung 1990 die Wurzel allen \u00dcbels. … Auch das BSW ist keine normale Partei. Ihre wenigen Mitglieder sind von Wagenknecht handverlesen, in Sachsen sind es derzeit rund 70, in Th\u00fcringen und Brandenburg unter 50. Die sitzen demn\u00e4chst alle in den Landtagen als Abgeordnete und Mitarbeiter. Es ist keine Partei<\/a>, es ist ein elit\u00e4rer Klub.<\/p>\n

Die angestrebte L\u00e4uterung beginnt f\u00fcr Farage mit dem Brexit<\/a>, f\u00fcr Wagenknecht in einem Schulterschluss mit Moskau als erster Schritt zur mindestens mentalen R\u00fcckabwicklung der Wiedervereinigung. Deswegen stellt sie in den Sondierungen vor allem au\u00dfen- und verteidigungspolitische Forderungen. Landespolitik ist ihr egal. Es geht ihr um die Sprengung des deutschen Nachwendekonsenses von 1990; am liebsten w\u00fcrde sie aus Deutschland eine gro\u00dfe DDR machen.<\/p>\n

Keine demokratische<\/a> Kraft kann sich darauf ernsthaft einlassen. … Die Devise muss lauten: keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW. Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten oder den Stalinisten.<\/p>\n

Und wenn es anders keine Mehrheiten<\/a> gibt? Dann gibt es eben keine Mehrheiten. Stabile Mehrheiten gibt es mit einem BSW, das bei jeder Gelegenheit den Partner erpressen k\u00f6nnte, sowieso nicht. Es sind auch keine anderen Mehrheiten in Sicht, wie der Th\u00fcringer Landtag gerade eindrucksvoll beweist. Die demokratischen<\/a> Kr\u00e4fte in allen drei Bundesl\u00e4ndern m\u00fcssen sich treu bleiben, sich nicht kompromittieren und direkt auf vorgezogene Neuwahlen setzen, bei denen sie sich diesmal besser aufstellen. Alles andere ist politischer Selbstmord.”<\/p>\n

aus: Dominic Johnson: Gegen die Bundesrepublik, taz online, 28.9.24, im Internet.<\/a><\/p><\/blockquote>\n

09\/24<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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