{"id":687,"date":"2016-12-06T22:10:01","date_gmt":"2016-12-06T20:10:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=687"},"modified":"2023-08-29T11:43:54","modified_gmt":"2023-08-29T09:43:54","slug":"populismus-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.woydt.be\/blog\/?p=687","title":{"rendered":"Populismus 3"},"content":{"rendered":"

“Populismus<\/a> … kann h\u00e4ufig als demokratisch, gar radikaldemokratisch erscheinen. er kann bisweilen auch positive Effekte f\u00fcr die Demokratie<\/a> zeitigen. Entscheidend ist jedoch, dass Populismus an sich nicht demokratisch<\/a>, ja der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch ist. …<\/p>\n

Populisten<\/a> behaupten ‘Wir sind das Volk<\/a>!’ Sie meinen<\/a> jedoch –\u00a0 und dies ist stets eine moralische, keine empirische Aussage (und dabei gleichzeitig eine politische Kampfansage): ‘Wir – und nur wir – repr\u00e4sentieren das Volk.’ … Wer sich ihnen entgegenstellt … geh\u00f6rt automatisch nicht zum wahren Volk. …<\/p>\n

Mein Vorschlag w\u00e4re, erst einmal landl\u00e4ufige, aber letztlich irref\u00fchrende Kriterien<\/span> zur Bestimmung von Populismus aus dem Weg zu r\u00e4umen. …<\/p>\n

(1) ‘Anti-Establishment-Attit\u00fcde<\/span>‘ greift zu kurz. Zum Anti-Elit\u00e4ren muss noch das Anti-Pluralistische hinzukommen. …<\/p>\n

(2) Wer auf der Grundlage moralischer<\/a> Absolutheitsanspr\u00fcche<\/span> agiert, sich jedoch nicht \u00fcber das Kollektivsubjekt Volk legitimiert, ist ebenfalls kein Populist – man denke an islamistische Terroristen … [die] das Volk gerade nicht als … ‘moralisch rein’, sondern als seinerseits korrumpiert und erweckungs- oder gar erl\u00f6sungsbed\u00fcrftig [sehen]. …<\/p>\n

(3) Die Unterscheidung zwischen Populismus und Demokratie [deckt] sich [auch] nicht mit der zwischen Extremismus und einer wie auch immer definierten liberalen Mitte<\/span><\/a> …: Vor allem in Mittel- und Osteuropa haben politische Unternehmer mit relativ moderaten politischen Positionen manchmal gleichzeitig einen Alleinvertretungsanspruch angemeldet und alle politischen Mitbewerber als illegitim abqualifiziert. …<\/p>\n

(4) Ja man kann sogar mit liberalen Werten<\/span> wie Freiheit<\/a> und Toleranz populistische Politik betreiben – bestes Beispiel ist hier Geert Wilders, der diese Werte [allerdings] allein benutzt, von oben herab zu dekretieren, wer zum wahren niederl\u00e4ndischen<\/a> Volk geh\u00f6rt und wer nicht. …<\/p>\n

[5] Vor allem liberale<\/a> Beobachter machen es sich zu einfach, wenn sie Populismus anhand scheinbar eindeutiger soziologischer Kriterien<\/span> dingfest machen wollen. …<\/p>\n

[6] Und dann stellt sich noch ein weiterer Gedanke fast automatisch ein: Bei populistischen Politikern handele es sich stets um gro\u00dfe Vereinfacher<\/span>, … der Populismus sein einfach, so Ralf Dahrendorf enmal, die Demokratie jedoch komplex. Diese Diagnose ist freilich selbst nicht sonderlich komplex …<\/p>\n

Eine besondere Versuchung besteht darin, die politische Herausforderung durch vermeintliche Populisten sofort als eine Art kollektiven Therapiefall<\/span> zu behandeln. Nat\u00fcrlich m\u00fcsse man die \u00c4ngste ‘der Leute’ ernst nehmen – was sagen, wird dann aber immer nur als Symptom irgendwelcher Sozialpathologien interpretiert, nicht als eventuell doch bedenkenswerte System<\/a>kritik. Wer genau hinh\u00f6rt, h\u00f6rt hier vielleicht noch ein Echo alter, vordemokratischer Vorurteile \u00fcber die ‘P\u00f6belherrschaft’ oder emotionalisierte Massen, die zum Selbstdenken<\/a> grunds\u00e4tzlich nicht in der Lage sind. Dieser vermeintlich f\u00fcrsorgliche, de facto aber vor allem herablassende Gestus liberaler Eliten wird echten Populisten in Wahrheit<\/a> nur weiteren Zulauf verschaffen. …<\/p>\n

W\u00e4hler[n] populistischer Parteien<\/a> … muss es … gar nicht sonderlich schlecht gehen, man muss pers\u00f6nlich gar nicht von Angstanf\u00e4llen geplagt werden – entscheidend ist vielmehr die Einsch\u00e4tzung, mit dem Land als Ganzem gehe es bergab, die Eliten k\u00fcmmerten sich nicht oder seien inkompetent …: Eliten machten eine ungerechte Politik, die Zukunft der Kinder<\/a> werde verspielt, internationale Organisationen h\u00e4tten zu viel Einfluss … ‘Wir wollen unser Land zur\u00fcck!’ …<\/p>\n

Populismus … ist eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte<\/a> und parasit\u00e4re Eliten gegen\u00fcberstehen … [die] eigentlich gar nicht zum Volk geh\u00f6ren. … [Beispiel: Wahre Finnen] …<\/p>\n

Insbesondere in der Vorstellungswelt von Rechtspopulisten gehen die Eliten zudem eine unheilige Allianz mit parasit\u00e4ren Unterschichten ein, die ebenso nicht dem wahren Volk zuzurechnen sind. … In Osteuropa … [werden] die Roma angeblich prim\u00e4r von postkommunistischen, proeurop\u00e4ischen Eliten unterst\u00fctzt … [Beispiel: Jobbik] …<\/p>\n

Populisten interessieren sich gar nicht f\u00fcr die Partizipation<\/span><\/a> der B\u00fcrger<\/a> an sich … [Beispiel: Blocher] … es [geht] um die symbolische<\/a> Repr\u00e4sentation des ‘wahren Volkes’ (das man gar nicht mehr direkt befragen muss) … – mehr Volksgeist als volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale. … Ein Populist, der eine Wahl verliert, … trifft eine f\u00fcr die Demokratie fatale Unterscheidung zwischen einem empirischen und einem moralischen Wahlergebnis. … [Beispiel: Orb\u00e1n] … Der Sieg der ‘Volksverr\u00e4ter’ war eigentlich nur empirisch m\u00f6glich, und die Empirie rangiert in der Vorstellungswelt der Populisten immer hinter der Moral. … [Beispiel: L\u00f3pez Obrador] …<\/p>\n

Es mag nun scheinen, als lebten<\/a> Populisten allesamt in einer Art politischen Fantasiewelt<\/span> – ein Gedanke, der auch zu der weitverbreiteten Meinung passt, Populisten seien grunds\u00e4tzlich unf\u00e4hig zu regieren<\/a> …, Populisten w\u00fcrden unweigerlich ‘entzaubert’<\/span>, sobald sie in der Verantwortung st\u00fcnden … So oder so l\u00f6se sich das Problem von alleine.<\/p>\n

Auch mit dieser Diagnose machen es sich liberale Demokraten zu einfach – und wiegen sich in einer politischen Sicherheit<\/a>, die es so nicht gibt. Zum einen ist es sehr wohl m\u00f6glich, an der Macht<\/a><\/span> zu sein und gleichzeitig Eliten zu kritisieren – n\u00e4mlich die alten … [Beipiele: Ch\u00e1vez, Erdo\u011fan, Kaczy\u0144ski] … Mehrheiten<\/a> k\u00f6nnen sich wie verfolgte Minderheiten verhalten … Die Krise wird zum Dauerzustand stilisiert, Politik findet nur noch im Modus des permanenten Belagerungszustandes statt. … [Beispiele: Ch\u00e1vez, Correa, Morales] … Populisten [wenden] ganz besondere Herrschaftstechniken an: … Vereinnahmung des gesamten Staates; Loyalit\u00e4tsbeschaffung durch Massenklientelismus; Unterdr\u00fcckung der Zivilgesellschaft und … der Medien. … Das Spezielle an Populisten ist …, dass alle diese Ma\u00dfnahmen … ganz offen und im Namen scheinbar demokratischer Ideale umgesetzt werden k\u00f6nnen. … Sie sind ja ihrem Selbstbild nach die einzigen legitimen Vetreter des Volkes – und warum sollte das Volk seinen Staat nicht in Besitz nehmen … ?<\/p>\n

Daraus folgt auch, dass Enth\u00fcllungen \u00fcber Klientelismus und Korruption den Populisten nicht automatisch schaden. Aus Sicht ihrer Unterst\u00fctzer haben die Populisten ja alles f\u00fcr sie getan. … [Beispiele: Haider, Bossi] …<\/p>\n

In populistischen Regimen ist jeder Versuch, den Alleinvertretungsanspruch der Populisten infrage zu stellen, f\u00fcr diese eine enorme Gefahr. Man denke etwa an den ‘Stehenden Mann’ auf dem Taksim-Platz in Istanbul … der … das Demonstrationsverbot [umging], denn er stand ja einfach nur alleine da und sagte nichts (wobei es ihm sp\u00e4ter viele andere gleichtaten und stundenlang auf dem Platz ausharrten …). … Still zu stehen reichte aus, um den populistischen Alleinvertretungsanspruch zu ersch\u00fcttern und in einer populistischen Regierung so etwas wie Panik auszul\u00f6sen. … Wer Populisten effektiv herausfordern will, muss diese moralische Dimension des populistischen Weltbildes verstehen und ernst nehmen. Liberale Demokraten geben sich einer Illusion hin, wenn sie glauben, man m\u00fcsse nur ganz rational argumentieren<\/a> …<\/p>\n

Populisten … [m\u00fcssen] … das wahre Volk aus der empirischen Gesamtheit der Bev\u00f6lkerung … herauspr\u00e4parieren und dekretieren … ‘Ihr geh\u00f6rt eigentlich gar nicht dazu’. Das darf und muss man kritisieren … Nur welches stichhaltige normative Argument k\u00f6nnen Demokraten hier eigentlich ins Feld f\u00fchren … Man sollte rundheraus zugeben, das es eine weithin akzeptierte<\/a> dezidiert demokratische Theorie<\/a> zur Bestimmung des Demos (und auch zur territorialen Aufteilung der Erde) derzeit schlicht nicht gibt … Fragen der Zugeh\u00f6rigkeit und nach der Definition des Demos [sind] immer wieder neu auszuhandeln. …<\/p>\n

Solange wir in repr\u00e4sentativen<\/a> Demokratien leben, wird es Populismus geben. Repr\u00e4sentation ist kein an sich demokratisches Prinzip. … Es ist schlicht nicht m\u00f6glich, die Konfliktlinien<\/a> innerhalb einer Gesellschaft objektiv<\/a> richtig abzubilden, aber ein halbwegs intakter politischer Prozess erm\u00f6glicht es, gesellschaftlichen Pluralismus in das politische System zu \u00fcbersetzen. … Auch wenn die Erwartungen, so etwas wie kollektive Autonomie herstellen zu k\u00f6nnen, immer wieder weitgehend entt\u00e4uscht werden, ist unsere repr\u00e4sentative Demokratie auch nicht nichts. … Vor allem sollte man das Feld nicht Populisten \u00fcberlassen, die so tun, als k\u00f6nnten sie das urspr\u00fcngliche Versprechen der Demokratie auf kollektive Autonomie einl\u00f6sen. Sie k\u00f6nnen es nicht.”<\/p>\n

aus: Jan-Werner M\u00fcller: Was ist Populismus? Frankfurt\/Main: Suhrkamp 2016, S.14, 18, 19, 26, 27, 29, 30, 31, 34, 42, 43, 44, 47, 48, 63, 64, 67, 68, 69, 70, 71, 89, 90, 92, 93, 94, 134, 135.<\/p><\/blockquote>\n

12\/16<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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