“Deutschland hat wieder eine Führerpartei, und alle laufen ihr nach. Das Bündnis Sahra Wagenknecht gab es vor einem Jahr noch gar nicht, heute sitzt es in drei Landtagen und demnächst vielleicht in drei ostdeutschen Landesregierungen. Parteiführerin Sahra Wagenknecht sitzt fast jeden Abend im Fernsehen und erklärt den Deutschen die Welt.

Das BSW ist nach eigenem Bekunden ‘für Vernunft und Gerechtigkeit’. Wieso wird betont, man sei für Vernunft? Man ist ja auch nicht für Hirntätigkeit und Stuhlgang, man denkt und scheißt einfach. Wer sagt, er sei ‘für Vernunft’, will Zweifel ausräumen. Das BSW gründet, wie der Name schon sagt, auf Personenkult, das ist weder vernünftig noch gerecht.

Der letzte deutsche Politiker, der das Wort ‘Vernunft’ politisch einsetzte, war Erich Honecker, DDR-Regierungschef bis 1989. Eine ‘Koalition der Vernunft’ strebte er mit der Bundesrepublik Deutschland an – eine Vereinbarung, mit der die DDR ihre Interessen ohne Gegenleistung durchsetzt. Diese Art von ‘Vernunft’ – wir einigen uns auf meine Forderungen – entspricht der, die Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit gegenüber der Ukraine vorbringt, mit deutlich mehr Nachdruck; und Putin nachzugeben, ist Wagenknechts Hauptanliegen.

Die größten politischen Schnittmengen hat das BSW mit der AfD: Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, Sympathie für Putin, Wunsch nach einer Allianz ‘souveräner’ europäischer Staaten gegen die USA. Wäre der Begriff nicht verbraucht, könnte man Wagenknecht als nationale Sozialistin bezeichnen. …

Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage: eine Konservative im subversiven Gewand, die sich als Irrlicht inszeniert, um die Gegenwart rückgängig zu machen. Als Personen trennen sie Welten – die stocksteife Wagenknecht ist anders als der leutselige Farage eine fürchterliche Rednerin und hat keinen Humor – aber beide verfolgen eine zerstörerische Agenda, die alle vergiftet, die sich darauf einlassen. …

Für Wagenknecht ist die Westbindung Gesamtdeutschlands nach der Wiedervereinigung 1990 die Wurzel allen Übels. … Auch das BSW ist keine normale Partei. Ihre wenigen Mitglieder sind von Wagenknecht handverlesen, in Sachsen sind es derzeit rund 70, in Thüringen und Brandenburg unter 50. Die sitzen demnächst alle in den Landtagen als Abgeordnete und Mitarbeiter. Es ist keine Partei, es ist ein elitärer Klub.

Die angestrebte Läuterung beginnt für Farage mit dem Brexit, für Wagenknecht in einem Schulterschluss mit Moskau als erster Schritt zur mindestens mentalen Rückabwicklung der Wiedervereinigung. Deswegen stellt sie in den Sondierungen vor allem außen- und verteidigungspolitische Forderungen. Landespolitik ist ihr egal. Es geht ihr um die Sprengung des deutschen Nachwendekonsenses von 1990; am liebsten würde sie aus Deutschland eine große DDR machen.

Keine demokratische Kraft kann sich darauf ernsthaft einlassen. … Die Devise muss lauten: keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW. Kein Fußbreit den Faschisten oder den Stalinisten.

Und wenn es anders keine Mehrheiten gibt? Dann gibt es eben keine Mehrheiten. Stabile Mehrheiten gibt es mit einem BSW, das bei jeder Gelegenheit den Partner erpressen könnte, sowieso nicht. Es sind auch keine anderen Mehrheiten in Sicht, wie der Thüringer Landtag gerade eindrucksvoll beweist. Die demokratischen Kräfte in allen drei Bundesländern müssen sich treu bleiben, sich nicht kompromittieren und direkt auf vorgezogene Neuwahlen setzen, bei denen sie sich diesmal besser aufstellen. Alles andere ist politischer Selbstmord.”

aus: Dominic Johnson: Gegen die Bundesrepublik, taz online, 28.9.24, im Internet.

09/24

“Oliver Wendell Holmes Jr. … [war der] Gründervater des amerikanischen Pragmatismus. … Richter Richard Posner fasste Holmes’ Position einmal zustimmend in die Worte, er habe das Recht ‘in die vorherrschende öffentliche Meinung‘ verwandelt, ‘ähnlich wie Nietzsche die Moral in die öffentliche Meinung verwandelte’. … Holmes bedeutenster Schüler war John Dewey … Wie es scheint, kann Demokratie für Dewey auf der vermeintlich gewaltlosen Idee erwachsen, dass Menschen andere Menschen besitzen können, nicht aber aus den gewaltsamen Mitteln, mit denen dieser Unterstellung ein Ende gemacht wurde.”

aus: Omri Boehm: Radikaler Universalismus jenseits von Identität. Berlin: Ullstein 2023 (engl. Orig.-Ausg. 2022), S.87-98.

Abb.: Robert Gober: Hanging Man – Sleeping Man, 1989, Neues Museum Nürnberg.

08/24

“Indem er aufzeigte, dass menschliche Mündigkeit von Verantwortung abhängt, sagte … [Kant] uns zwar nicht wirklich, was Menschen sind, sondern vor allem, was sie nicht sind: Sie sind keine Naturgeschöpfe. … Während es sinnvoll geworden ist, von Tierrechten zu sprechen, ergibt die Rede von Tierpflichten keinen Sinn. … Anders als Naturgeschöpfe … sind Menschen frei, moralische Zwecke zu verfolgen. Deshalb sollten sie selbst kategorisch als Zwecke und nie als bloße Mittel behandelt werden. Sie haben nicht einfach einen Wert – wie ihn Dinge dadurch erlangen können, dass sie benutzt werden. Sie verfügen vielmehr über eine Würde, die ‘üer allen Preis erhaben’, also absolut ist. Wie Kant in der Grundlegung zur Metaphysik der Sitten erklärt:

‘Alles [hat] entweder einen Preis, oder eine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes als Äquivalent gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, … hat nicht bloß einen relative Werth, d.i. einen Preis, sondern einen innern Werth, d.i. Würde.’ …

Sklaverei ist die paradigmatische Verletzung dieses absoluten Grundsatzes, weil sie auf der systematischen Reduktion von Menschen auf bloße Mittel basiert.”

aus: Omri Boehm: Radikaler Universalismus jenseits von Identität. Berlin: Ullstein 2023 (engl. Orig.-Ausg. 2022), S.49-51.

Abb.: Felix Droese: Reise ins Glück, 1992, Produzentengalerie Hamburg, im Internet.

08/24

“Die extreme Rechte bedroht unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Und dazu greift sie gezielt zu Desinformation, Hetze und Spaltung. Die AfD und ihre ideologischen Verbündeten wollen, dass wir die Regierung, die Medien, unsere Demokratie und alle demokratischen Parteien hassen – damit sie sich als einzige Heilsbringerin inszenieren kann. Doch sie hat dabei ein Problem.

Das, was sie in ihrer Propaganda behauptet, stimmt größtenteils nicht. Deswegen müssen AfD & Co. halt pausenlos lügen. Wenn zum Beispiel Wirtschaftsminister Habeck richtige und besonnene Dinge sagt, könnte es den potenziellen Opfern der AfD schwerfallen, Hassgefühle zu empfinden. Deshalb müssen Rechtsextreme ihren Feinden eben selbst Dinge in den Mund legen, um ihren blinden Hass zu rechtfertigen. …

Die Zirkellogik dahinter: Man findet den Politiker schlecht, hält ihn deshalb für ‘dumm’, und deshalb glaubt man, er sagt dumme Dinge, und deshalb ist es okay, ihm dumme Dinge in den Mund zu legen, was andere davon überzeugt, dass der Politiker dumme Dinge sagt. Dass das Meiste, was man gelesen hat, gelogen war, bekommt in diesen Kreisen kaum noch jemand mit. …

Die meisten Fake-Bilder greifen wir gar nicht mehr auf, weil sie so absolut sinnlos sind. Es sind frei erfundene Lügen, sie zu behandeln würde sie nur noch bekannter machen. In der letzten Woche machte … [ein] mehrfach schlecht bearbeitete Bild in den rechten Gruppen die Runde [, dessen Witz sein sollte,] dass Wirtschaftsminister Habeck denken sollte, die Niederlande und Holland seien zwei verschiedene Mannschaften und er soll sich angeblich das als Traum-Final-Paarung gewünscht haben. …

Solche Memes sind eine intellektuelle Bankrotterklärung. Wenn es angeblich so viele echte, negative Aussagen eines Habecks gibt – warum lacht man nicht über diese, sondern über völlig frei erfundene Dinge? Was hat das mit der Politik der Grünen zu tun? Mit Politik allgemein? Das ist völliges Kindergarten-Niveau. ‘Ihr seid doof!’, aber als Politik.

Warum ich dieses dämliche Hass-Bildchen aber dieses Mal thematisiere, hat einen anderen Grund. Ich habe es gesehen und ignoriert, wie rechte Hetz-Bildchen und Pseudo-Witze ständig. Aber kurz darauf ist mir … ins Auge gesprungen: … exakt das gleiche Bild, aber AfD-Chef Chrupalla wurde über Habeck geklebt. Man sieht rechts von Chrupalla noch etwas das Bild von Habeck, das überdeckt wurde. … Es wurde genauso kommentarlos als ‘Witz’ geteilt, wie das Meme über Habeck zuvor. …

Wir stehen für Fakten, Demokratie, Fairness und Zusammenhalt. Deshalb müssen wir die AfD und ihre Methoden laut und deutlich kritisieren. Aber ein ‘Ihr seid alle immer einmal dümmer als wie wir!’ ist Kindergarten. Und letztendlich auch kontraproduktiv. Das Einzige, was wirklich ‘dumm’ ist, ist, sich auf so ein Niveau herabzubegeben.”

aus: Thomas Laschyk: Ihr seid alle immer einmal dümmer als wie wir! Volksverpetzer 16.7.24, im Internet.

Abb.: Motzlar in Thüringen, August 2024…

07/24

“Konservativ–liberale Kommentatoren … beklagen, dass ‘die Polarisierung’ und ‘die Radikalisierung von beiden Seiten’ schuld seien, und das Verhängnis der ‘politischen Gewalt‘. Als hätten sich in den letzten Jahren beide großen Parteien in den USA radikalisiert.

Als wären die schlimmen Finger, die das Klima vergiften, genauso schuldig wie jene, die vor der Klimavergiftung der schlimmen Finger warnen.

Als wäre das Problem der liberalen Gesellschaften, dass sich alle radikalisieren. Trump und Biden, Höcke und Scholz, Nepp und Ludwig, die Obamas und die rechten Waffennarren – alle furchtbar radikal. Merkt ihr selber, wie absurd dieser ‘Bothsidismus’ ist, oder? Faschisten und Demokraten, traurig, wie polarisiert die sind. Das Gegenteil ist ja der Fall: Während die Linksparteien immer ‘rechter’ wurden (nämlich immer un-radikaler), wurden die Rechtsparteien immer ‘rechtsradikaler‘. …

Als ein Attentäter in das Haus von Nancy Pelosi eindrang, der damaligen Demokraten-Anführerin im Repräsentantenhaus, und dort ihren Mann mit einem Hammer schwer verletzte, machte sich Trump noch über die ‘crazy Nancy Pelosi’ lustig und fragte unter dem Gelächter seiner Anhänger: ‘Übrigens, wie geht’s eigentlich ihrem Mann?’

Trump selbst stachelte seine Anhänger immer wieder zu Gewalt an. ‘Wir versprechen euch, die Kommunisten, die Marxisten, die Faschisten und die linksradikalen Schurken auszurotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen lügen, stehlen und betrügen’, kündigt er in seinen Wahlkampfreden an. …

Die Gewalt, die jetzt einen der Ihren traf, ist buchstäblich eine ‘innere Angelegenheit’ der extremen Rechten. Wäre es nach den bösen Linken gegangen, hätte der Typ nie eine Waffe in der Hand gehabt. …”

aus: Robert Misik: Der Kult der Gewalt und die Heuchler, Zackzack.at, 17.7.24, im Internet.

07/24

“heimland ddr/heimchen ddr/heimsuchung ddr/heimlichland ddr/wir sitzen unter der decke und werden alt/wir sitzen noch in der schulbank und sterben leis/wir erzählen uns unsere abortschweinereien und werden nie ­erwachsen/unter der decke liegen die generationen und stöhnen ihr weltallerlei/als grützenpudding in den topf/wir rühren und rühren bis das einmaleins ein graumalgrau ist/ die grauschicht wächst enorm/das grauen ­bein­haltet das der kinder denen die hände ­abge­schlagen sind/ die haut ist belegt und ­beleckt der hund war nie angebunden/opa verlor früh seine kondition vom ständigen krieg­machen wackeln die knie/ein menschenleben hier unter der decke/wir haben alles verborgen ­gehalten/wir wissen was wir sind und haben uns nie voneinander entfernt/erst knieten wir viele jahre unter der decke in anbetung des geistes/über der decke konnten wir uns schubsen/ab und zu kullerte einer den abhang hinun­ter/inzwischen haben wir uns aneinander ­gekettet damit uns keiner mehr/verlustig wird”

aus: Gabriele Stötzer, zitiert durch Ines Geipel: Der Preis war hoch, Gabriele Stötzer (gesch. Kachold) hat es überlebt, Emma, 1.11.2009, im Internet.

Abb.: Gabriele Stötzer: U-Haft, Performance, 1990, Foto Bernd Hiepe, im Internet.

05/24

“Weglaufen vor Bomben ist nicht illegal. Flucht ist keine Migration. Weglaufen ist ein Menschenrecht. Menschen auf ihrer Fluchtroute einzufangen und zu inhaftieren ist nicht rechtens.”

aus: Mely Kiyak: Ich halte vom Sterben sehr viel. Interview durch Katrin Gottschalk, taz online, 3.2.24, im Internet.

Abb.: Guillermo Galindo: Fluchtzieleuropahavarieschallkorper, documenta 14, im Internet.

03/24

“‘Links‘ war immer der Kampf um Gleichheit, Wokeness ist dagegen der um Ungleichheit. Übrigens ist der Kampf um Gleichheit und Gerechtigkeit nicht erklärungsbedürftig – den verstehen alle, inklusive seiner Gegner. Weil es eben um Materielles geht, um die Existenzlage und die mit ihr verbundenen Chancen auf ein gutes Leben. Während das meiste im heutigen sogenannten linken Spektrum Insiderthemen für Menschen sind, die hauptsächlich auf Kämpfe um das Symbolische fixiert sind, weil die kostenlos sind und weder Anstrengung kosten noch Karrierechancen verbauen, aber dafür Distinktionsgewinne erlauben.

Die Ersetzung sozialer Kämpfe durch symbolische findet im Rahmen eines historischen Zeitraums statt, der durch Deregulierung der Märkte, Vermarktlichung aller gesellschaftlichen Bereiche einschließlich Wissenschaft, Kultur und Biosphäre sowie der Magisierung von Wachstum und Individualisierung gekennzeichnet war und ist. …

Da passt dann plötzlich wieder alles zusammen und findet seine friedliche Koexistenz im Universum der Bullshit-Wörter, die vom Quatsch der ‘hart arbeitenden Bevölkerung’ über den ‘internationalen Wettbewerb’ bis zur ‘Augenhöhe’ reichen, vom ‘Menschen mitnehmen’ bis zu ‘da bin ich ganz bei dir!’ Tatsächlich übernimmt der inflationäre Wortmüll, der aus BWL-Sprech, Therapiejargon und Gleichgültigkeit gegenüber aller Ungerechtigkeit wie von ChatGPT zusammengequirlt scheint, die Funktion der allgemeinen Entpolitisierung oder anders gesagt: die Ersetzung des Politischen durch – Haltung. …

Haltung ist genauso wie Moral eine Kategorie der Vergemeinschaftung, sie gestattet, unbelastet von früher formulierten Ansprüchen durchzukommen und seine Überzeugungen damit zu synchronisieren, was gerade in der Eigengruppe Konjunktur hat. Haltung kann man schon haben, bevor man auch nur das Geringste verstanden hat, Haltung suspendiert von der Anstrengung, sich mit Argumenten zu befassen, die von jemandem kommen, den man schon aus Gründen der Haltung ablehnen muss. Und vor allem: Haltung kann man heute in Bezug auf dieses und morgen auf sein Gegenteil haben, vorausgesetzt, sie ist in der Eigengruppe mehrheitsfähig. …

Wir haben uns das Weiterdenken abgewöhnt. Uns fehlen die Begriffe zur Beschreibung jener Verhältnisse, in denen unter Bedingungen der Folgen der Erderhitzung und des Artensterbens sich die sozialen Beziehungen so verschärfen, dass autoritäre und totalitäre Politikangebote mehrheitsfähig werden. Das war übrigens schon die Kernaussage der Grenzen des Wachstums – und so wenig sich die Wirtschaftswissenschaften um die Entwicklung einer Ökonomie der Endlichkeit bemüht haben, so wenig haben sich die Sozialwissenschaften um eine Gesellschaftstheorie der Endlichkeit gekümmert. Deshalb haben alle, die weiterdenken wollen, immer nur diese Post-Begriffe: postfossil, Postwachstum, postkolonialistisch, postkapitalistisch – nichts könnte die Theorielosigkeit der Gegenwart besser illustrieren als diese begrifflich gewordenen Hilflosigkeiten des Denkens. …

Die entstehen dann, wenn man es vorzieht, in seinem Denken und Handeln genügsam zu sein – sich also nur so weit in Anspruch zu nehmen, wie es reicht, um bequem mit seinesgleichen durchzukommen. Aber hilft ja nix: In dieser Genügsamkeit wird die Welt nur verschieden interpretiert, und das meistens auch noch ziemlich schlecht. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern.”

aus: Harald Welzer: Bitte weiterdenken! Taz online, 5.3.24, im Internet.

Abb.: Dirk Hülstrunk: Büro für überflüsseige Worte. Ein poetisch-bürokratisches Projekt, im Internet.

03/24

“Die postkoloniale akademische Linke hat verschiedene Theorien und Ideenschulen, von denen einzelne durchaus inspirierend sind und dem Denken einen produktiven, neuen Horizont eröffneten – aber sie hat diese zu manichäischen Wahnideen radikalisiert.

Die Welt wird in Unterdrücker und Unterdrückte geteilt und in diesen simplen Weltbildern hat der als ‘Unterdrückter’ Identifizierte immer Recht. Da Unterdrücker nie die Erfahrungen der Unterdrückten nachvollziehen oder auch nur verstehen können, muss vor allem den Unterdrückten immer Recht gegeben werden.

Von da ist es dann nur mehr ein kleiner Schritt zum letzten Klick: Die Palästinenser sind ‘schwarz’ (also ‘People of Color’, um exakt zu sein), die Juden sind weiß, und in Israel noch dazu Büttel des US-Imperialismus, also Unterdrücker. Auch wenn man nicht alles als richtig empfinden kann, was die Hamas tut, ist es ein authentischer Ausdruck des Widerstands der Unterdrückten gegen das System der Unterdrückung und damit auf höhere Weise ‘richtig’. Israel dagegen ist ein weißes ‘siedler-kolonialistisches’, imperiales Projekt.

Da natürlich auch die Idee des freien Diskurses selbst eine bürgerliche Ideologie ist, die nur erfunden wurde, um die herrschende Macht zu stützen, soll man abweichende Ansichten delegitimieren oder zur Not niederschreien. Denn was ‘sagbar’ und ‘nicht-sagbar’ sein soll, ist einfach selbst ein Machteffekt. Und wenn man dafür sorgt, dass Ansichten, die die Unterdrückung stützen, nicht mehr gesagt werden, dann ist ein kleiner Schritt zur Befreiung schon gemacht. So wie in Deutschland jede Kritik an Israel als ‘antisemitisch‘ bezeichnet und damit als moralisch verdammenswerte Haltung kompromittiert wird, so wird auf der anderen Seite die Verteidigung des Existenzrechts Israels als Ausdruck von ‘Rassismus‘ niedergemacht.

Inmitten dieses Dogmatismus hat man den Eindruck, dass die ganze Welt verrückt geworden ist. Während Deutschland Israel bedingungslos unterstützt, da das als Imperativ der eigenen Schuld und des Ausrottungs-Antisemitismus angesehen wird, sind in den amerikanischen, britischen und anderen Diskursen ebenso die Imperative eigener Geschichtspolitik prägend: Rassismus, der Genozid an den indigenen Bevölkerungen, die Versklavung der Schwarzen, imperiale Ausbeutung. Bruchstücke des Realen werden willkürlich verwendet und in das Schema der eigenen Erinnerungspolitik gepresst, für die in diesem Fall der Begriff ‘Identitätspolitik‘ wirklich passend ist.

Meistens hat das alles weniger mit realen Palästinensern und realen Israelis zu tun als damit, wer und was man sein will – wie man die Welt und sich selbst in ihr sehen will. Man gibt sich als heldenhafter Kämpfer gegen Antisemitismus oder gegen Rassismus und Kolonialismus, während die äußeren Gegebenheiten der Realität allenfalls zum Bühnenbild für diese Selbstinszenierung werden, zu Requisiten in einem Theaterstück, dem die Realität angepasst werden muss. …”

aus: Robert Misik: Eingeschränkte Sicht, IPG-Journal, 23.2.24, im Internet.

Abb.: Amy Swart: Pest, 2011, Detail, im Internet.

02/24

“Ich mache seit 2015 Faktenchecks, ich möchte, dass wir einen Diskurs führen, der auf Fakten und Wissenschaft beruht. Aber von Jahr zu Jahr sieht es düsterer aus. Wir diskutieren, was wahr ist und was nicht. Nicht nur lähmt das jeglichen demokratischen Meinungsfindungsprozess. Diejenigen, die grundlegende Fakten und wissenschaftliche Ergebnisse kategorisch infrage stellen, versuchen, ihre realitätsferne Weltanschauung mit Gewalt und Druck durchzusetzen. Sie versuchen, uns mundtot zu machen durch Einschüchterungen und Drohungen, aber auch, indem sie ihre Anhängerschaft konstant mit weiteren Lügen indoktrinieren, uns als Feinde zu betrachten.

Nicht nur, damit unsere Aufklärung wirkungslos verpufft. Ich mache seit Jahren Faktenchecks, liefere Tausende Quellen, Argumente, Einschätzungen von Experten. Nicht nur verhallen sachliche, unaufgeregte Artikel wirkungslos in Social Media, wo sich die Algorithmen nicht dafür interessieren. Die bereits Indoktrinierten lesen maximal die Überschriften und gehen dann ohne jegliche sachliche Auseinandersetzung in den Angriff über. …

Egal, was wir machen: Es scheint nicht zu funktionieren. … Immer mehr Menschen werden immunisiert gegen seriösen Journalismus, gegen Faktenchecks, gegen Argumente. Die AfD gewinnt immer mehr an Zulauf. …

Wir als Medienschaffende können nicht so weitermachen wie bisher. Wir dürfen nicht mehr den Fake News hinterherlaufen, sie nicht mehr wiederholen, selbst wenn wir ihnen widersprechen wollen, wir dürfen nicht mehr die Faschisten in die Talkshows einladen, nur um danach verwundert zu sein, warum die ganze Aufklärung so wenig bringt. Dafür spricht nicht nur unsere Erfahrung, das zeigt auch die Wissenschaft. Eine Wissenschaftlerin, mit der ich sprach, forschte bereits nicht mehr darüber, welche Art der Faktenchecks besser funktionieren – sie forschte, warum kaum jemand die Erkenntnisse umsetzt. …

Ich fordere, dass wir mehr Werbung für die Wahrheit machen – ohne dabei ständig auf die Falschwahrheiten der Demokratiefeinde zu reagieren.”

aus: Thomas: Laschyk: Schluss mit Faktenchecks, taz online, 10.2.24, im Internet.

Abb.: Streetart, gesehen in Sète, 2025.

02/24