MALTE WOYDT

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Polarisierung

“Im Gegensatz zur … vermehrte[n] Herstellung von Konsens … [sollen] gegensätzliche Auffassungen in zentralen Fragen der Politik … zugespitzt und gerade nicht wegargumentiert oder konsensuell befriedet werden. …

Läuft … die verstärkte Einbeziehung von Expertenwissen … auf eine Bevorzugung der politischen Mitte hinaus … soll eine Strategie der politischen Polarisierung … die … vom demokratischen Prozess Enttäuschten … wieder zur Teilnahme … motivieren. …

Die Verrechtlichung wohlfahrtsstaatlicher Ansprüche … und … die damit verbundene Expansion des Administrativen … [sind] immer wieder als Beleg für die Entdemokratisierung der Demokratie angeführt worden. …

Ohne Zweifel kann man so argumentieren, nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass dann jede Art von Wohlfahrtsstaatlichkeit, vom Kindergeld und Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub bis zum Rentenniveau und den Versorgungsbezügen, unter dem Vorbehalt der je vorherrschenden Mehrheiten steht, was längerfristig angelegte Lebensplanung unmöglich macht. Das kollidiert mit den strukturellen Anforderungen der modernen Welt. …

Das agonistische Modell [läuft] darauf hinaus, nach Möglichkeit keine Entscheidungen mit längerfristiger Bindewirkung mehr zu treffen, da dies … die Entscheidungsspielräume in der demokratischen Arena verkleinert.”

aus; Herfried Münkler:  Die Zukunft der Demokratie.  Wien: Brandstätter 2022, S. 107-109 und 124/125.

01/23

24/01/2023 (1:25) Schlagworte: DE,Lesebuch ::

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