“Jeder Intellektuelle hat eine ganz spezielle Verantwortung. Er hat das Privileg und die Gelegenheit, zu studieren. Dafür schuldet er es seinen Mitmenschen (oder ‘der Gesellschaft’), die Ergebnisse seines Studiums in der einfachsten und klarsten und bescheidensten Form darzustellen. Das Schlimmste – die Sünde gegen den heiligen Geist – ist, wenn die Intellektuellen es versuchen, sich ihren Mitmenschen gegenüber als große Propheten aufzuspielen und sie mit orakelnden Philosophien zu beeindrucken. Wer’s nicht einfach und klar sagen kann, der soll schweigen und weiterarbeiten, bis er’s klar sagen kann.”

Raymund R. Popper: Gegen die großen Worte. In: ders.: Auf der Suche nach einer besseren Welt. 5.Aufl., München: Piper 1990, S.100.

“Symbolische Politik … mag für komplexe Gesellschaften, die von der Medienkultur zusammengehalten werden, äußerlich funktional sein. Sie ist es aber nicht für die Demokratie. Die Massenloyalität, die sie erzeugt, ist eine Oberfläche. Unter ihr, im Kern der Sache, führt sie zu nichts als Orientierungsverlust, Distanz, Resignation. Das geht, zynisch gesehen, immer mal eine Weile gut. …

Aber wenn das unterlassene Handeln zu Einbrüchen in ihre Lebenswelt führt, die sich nicht mehr wegschminken lassen, wenn überraschende Gefahren und Risiken für Leib und Leben offenbar machen, daß der Orientierungsschein ein Trug war, wenn schließlich Vertrauen gefragt ist, weil Krisen drohen, wird der Preis … fällig. … Politische Kultur in der Demokratie ist nämlich nicht nur ein schöner Schein, der zur Demokratie noch hinzukommen muß, damit das Bild stimmt. Sie ist die Sache selbst. Partizipation, Vertrauen, wahrhaftige Kommunikation, Toleranz, Offenheit, Streit und Konsens.”

aus: Thomas Meyer: Die Inszenierung des Scheins. Frankfurt(Main): Suhrkamp 1992, S.190

“Wie jede Sucht, so beschränkt auch die Sucht nach Macht die menschliche Freiheit. Der Machtsüchtige mag, weil dies in der Demokratie üblich ist und sich auszahlt, die Freiheit besingen, er selbst ist unfrei. Sein Verhalten, seine Wahrnehmung, seine Aufmerksamkeit, seine Beziehungen sind determiniert. Begegnet er anderen Menschen, so ist er nicht offen für Begegnung, er taxiert sie sofort danach, ob sie seine Macht, seine Karriere behindern oder fördern können. Die Entscheidung darüber, ob er eine Veranstaltung besucht, sei es ein Rockkonzert, ein Gottesdienst oder ein Fußballspiel, hängt nicht davon ab, was ihm Freude macht, sondern davon, ob es Wählerstimmen bringt oder verscheucht. Ist der Machtsüchtige scharf auf Geld, so nicht, weil er damit sich oder anderen etwas Gutes tun will, sondern weil sich Geld auf vielerlei Weise in Macht verwandeln läßt.

Überzeugungen sind beim Machtsüchtigen nur eine Funktion seines Machtwillens, sie sind nötig und zweckmäßig zum Erwerb und zur Verteidigung von Macht. Daher können sie sich auch von heute auf morgen ändern. …

Niemand gesteht sich und anderen gerne ein, daß er Mittel und Zweck vertauscht, daß die Menschen, die Zweck und Ziel seines Tuns sein sollten, zum Mittel werden, daß die Macht, die ihm erlauben sollte, ihnen zu helfen, sich zum alleinigen Zweck verkehrt. Also braucht er eine Rechtfertigung für andere, auch für sich selbst. Am einfachsten läßt sich die Verkehrung von Mittel und Zweck rechtfertigen, wenn man sich selbst zum Repräsentanten des Gemeinwohls ernennt … Da dies in der politischen Rhetorik längst üblich ist, reicht es völlig aus, daß man seiner eigenen Propaganda schließlich glaubt.”

aus: Erhard Eppler: Privatisierung der politischen Moral? Frankfurt(Main): Suhrkamp 2000, S.13/14.

Abb.: Johan Creten, installation view, Art Basel, 2017, im Internet.

01/03

“Ich glaube, daß es diese grundsätzliche Kritik am Kapitalismus … bereits gibt. … Aber das Problem besteht darin, daß diese Kritik nur dann weiterführt, wenn ihr eine Perspektive, ein Projekt zugeordnet ist. Das war ja das Faszinosum der Marxistischen Theorie, daß sie nicht nur den Kapitalismus kritisierte, sondern gleichzeitig ein Projekt formuliert … Heute fehlt der Kritik ein solches Projekt.

Selbst Liberale wie Dahrendorf sagen mittlerweile, die Globalisierung sei eine Gefährdung für die Demokratie. Sie führe zum Autoritarismus, weil die Konkurrenz dazu führe, daß immer die niedrigsten sozialen und ökologischen Standards sich durchsetzen, und das seien diejenigen, die mit autoritären Mitteln erzwungen werden. Also würde sich der Autoritarismus auch in den westlichen Demokratien durchsetzen. Immer vorausgesetzt: Wir tun nichts dagegen. Das ist eine Kapitalismuskritik – allerdings eine ohne Projekt. Und das ist zu wenig.” …

“Man braucht keine neuen Arenen, man braucht neue Analysen, neue Argumente und genauere Vorstellungen davon, was ich als ‘kritisches Projekt’ bezeichnet habe.”

Elmar Altvater, Johano Strasser, Tilman Fichter: Kapitalismus ohne Alternative? Gespräch. Die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte 1/1996, S.23/24

Abb.: Streetart Athen, 2022

“… What I do question is the ability of the United States or any other Western nation to go into a small, alien, undeveloped Asian nation and create stability where there is chaos, the will to fight, where there is defeatism, democracy where there is no tradition of it, and honest government where corruption is almost a way of life. …

Why, we may ask, are they [the Southern Vietnamese] so shockingly ungrateful? … The answer, I think, is that ‘fatal impact’ of the rich and strong on the poor and weak. Dependent on it though the Vietnamese are, American strength is a reproach to their weakness, American wealth a mockery of their poverty, American success a reminder of their failures. What they resent is the disruptive affect of our strong culture upon their fragile one, an effect which we can no more avoid having than a man can help being bigger than a child. What they fear, I think rightly, is that traditional Vietnamese society cannot survive the American economic and cultural impact. …

The cause of our difficulties in Southeast Asia is not a deficiency of power but an excess of the wrong kind of power … We are still acting like Boy Scouts dragging reluctant old ladies across streets they do not want to cross. We are trying to remake Vietnamese society, a task which certainly cannot be accomplished by force and which probably cannot be accomplished by any means available to outsiders. …”

aus: J. William Fulbright: The Arrogance of Power. London: Cape 1967 (Am.Orig.-Ausg.1966), S.15-18.

Abb.: Corita Kent: Yellow submarine, 1967, im Internet.

12/06

“Wo das Volkslied etwas kompliziertes einfach sagt, sagen die modernen Nachahmer etwas Einfaches (oder Einfältiges) einfach. Ausserdem wünscht das Volk nicht tümlich zu sein.”

aus: Bertolt Brecht, zitiert bei: Geert van Istendael: Alle Uitbarstingen. Amsterdam/Antwerpen: Atlas 2001, S.314

Abb.: Michael Hauffen, 2008, im Internet.

08/06

Wirtschaftsliberalismus ist die unverschämte Behauptung, daß man den Reichen und Mächtigen nur noch mehr Reichtümer und Macht hinterherwerfen müsse, damit es auch den Armen bessergehe. Natürlich eine völlig absurde Idee.

Welch vernünftig denkender Mensch käme schon auf die Idee, daß Unternehmer, denen man Geld schenkt und die Möglichkeit, dasselbe nach Gutdünken zu exportieren, damit ausgerechnet bei uns Arbeitsplätze schafften? Welch vernünftig denkender Mensch käme auf die Idee, daß man einem armen Land helfe, indem man die lokalen Märkte mit spottbilligen Importen überschwemmt? Welch vernünftig denkender Mensch käme auf die Idee, Steuern durch verzinste Darlehen bei den vormaligen Steuerzahlern zu ersetzen?

Wirtschaftsliberalismus liegt im Interesse weniger großer Kapitaleigner. Seine Verbreitung unter Bevölkerungskreisen, die nie von ihm profitieren werden, läßt sich rational nicht erklären. Außer man schreibt ihm die suggestive Kraft zu, jedermann die Illusion zu geben, persönlich zu den Gewinnern zu gehören. Diese Illusion aber ist krankhaft.

Wirtschaftsliberalismus müssen wir uns als Krankheit vorstellen, eine äußerst ansteckende Viruskrankheit. Die im Labor erzeugten Viren werden von Kriminellen vorsätzlich in Umlauf gebracht.

Wirtschaftsliberale gibt es natürlich schon lange, in liberalen Parteien gab es für sie immer ein warmes Plätzchen. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Virus aber weiter verbreitet als je zuvor in der Geschichte.

Zuerst fielen Konservative und Christdemokraten um. Man hat sich viel zu wenig Gedanken darüber gemacht, wie es kommt, daß wirtschaftsliberal in den achtziger Jahren zum Synonym für konservativ und christdemokratisch werden konnte – ursprünglich hatten diese beiden politischen Strömungen wenig mit dem Wirtschaftsliberalismus am Hut. Die einen wollten der Abstammung den Vorrang vor wirtschaftlichem Erfolg geben, die anderen die Opfer des Kapitalismus durch Gemeinschaftsbildung vor dem Sozialismus bewahren. Trotzdem sind beide der Krankheit anheimgefallen.

Leider blieb es nicht dabei. Heute sind es Sozialdemokraten und Grüne, die die Liberalisierung des Welthandels fleißig vorantreiben. Der Druck des wirtschaftsliberalen Einheitsdenkens ist so groß geworden, daß heute Grüne und Sozialdemokraten bilaterale Freihandelsabkommen durchpeitschen und neue WHO-Liberalisierungen erfinden. Zunächst, um in den interessierten, “tonangebenden” Kreisen nicht für “lächerlich” erklärt zu werden, später aus eigener Überzeugung.

Wenn man auf der “Linken” genau hinschaut, wird man feststellen, daß es häufig gerade frühere Linksradikale sind, die heute wirtschaftsliberale Thesen vertreten. So überraschend das auf den ersten Blick erscheinen mag, so logisch ist das auf den zweiten: Marxisten und Neoliberale haben gemeinsam, ewiggeltenden Gesetzen den Gang der Geschichte zuzuschreiben. Wer vom Historischen Materialismus kommt, hat es mit dem neoliberalen Materialismus nicht schwer. Eingriffe denkender und handelnder Menschen in den Gang der Geschichte werden von beiden für unmöglich erachtet. So kommt man von linksaußen nach rechtsaußen ohne den Umweg über die humanistische, (ehemals?) sozialdemokratische Mitte gehen zu müssen…

Die in letzter Zeit zunehmende Kritik an der Globalisierung hat bisher nur dazu geführt, daß dieselben Politiker, die mit Gesetzen und internationalen Verträgen die Sache immer weiter anheizen, in Reden und Wahlprogrammen das Gegenteil von dem verkünden, was sie im Parlament tun. Die Medien beschränken sich weiterhin darauf, als Nachricht zu werten, worüber Politiker Lärm machen, anstatt sich einmal der Dinge anzunehmen, die hinter dem Lärm versteckt werden sollen.

Allerdings geht es nicht nur um eine Art “falsches Bewußtsein”. Das wäre zu einfach. Manche Andersglobalisten diskutieren mit moralischen Argumenten, dabei hat die Geschichte mit Moral nur sekundär zu tun. Es geht ganz simpel um Machtfragen.

Technische Entwicklung, gesunkene Transportkosten, verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten und willentliche Öffnung der Märkte haben in den westlichen Industrieländern zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Und die Massenarbeitslosigkeit sorgt dafür, daß das Kapital zur Zeit eine viel stärkere Verhandlungsposition hat als vor 35 Jahren. Darum geht es beim “Neoliberalismus” und beim “Sozialabbau”: Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden zerstört, weil das Kapital derzeit eine stärkere Machtposition hat, als zu den Zeiten, als sie eingeführt wurden.

Schlimm ist nur, daß unsere lieben “linken” Politiker das so nie sagen, sondern durch neoliberale Verblendung die vom Kapital geforderten Einschnitte richtig gut finden, statt sie nur in zähen Verhandlungen zähneknirschend und mit überprüfbaren Gegenleistungen herauszurücken.

Malte Woydt, 2003

Abb.: Mark Flood: Free the rich. 1992, im Internet.

12/03

“Es sieht oberflächlich so aus, als ob das Problem der Einheit in Deutschland bald kein Problem mehr zu sein brauchte, soweit es sich um die sozialistische Bewegung handelt. Viele glauben, daß nach den 12 Jahren Faschismus die Arbeiterbewegung jetzt schon wieder dabei sei, sich zu erholen. …

Es geht nicht nur um sogenannte taktische Fragen. … Wir haben alle erlebt, daß es innerhalb der Arbeiterbewegung zum Kampf kommen konnte … . Die Austragung dieser Gegensätze ging bis in die Gefängnisse und KZs und hat nicht Halt gemacht vor der Auslieferung politischer Gegner an die Gestapo. …

Woran die Arbeiterbewegung in den Zwischenkriegsjahren von 1918 bis 1933 gekrankt hat, das waren m.E. vor allem totalitäre Tendenzen innerhalb der Arbeiterbewegung. …

Indem der Sozialismus reduziert wurde auf die Lehre von der Strategie und Taktik des Kampfes um die sogenannte Befreiung der Arbeiterklasse, ging Wesentliches vom Sozialismus verloren. … [Es] war der Bruch mit der Kontinuität zu den freiheitlichen und humanitären Bestrebungen der Vergangenheit und die scharfe Trennung von anderen freiheitlichen und humanitären Bewegungen der Gegenwart. …

Stalin hat in vielen Punkten seinen eigenen Lenin geschrieben, aber was er über die Lehre des Sozialismus und die Rolle der Partei ursprünglich geschrieben hat, das hat seine Wurzeln in den Ideen von Lenin selbst. …

Die dieser Lehre entsprechende Praxis bedeutet für diejenigen, die unten sind und auch für die etwas weiter oben, für alle, die nicht auf der obersten Stufe stehen: Versklavung. …

Wenn wir heute eine ganze Reihe von internationalen Organisationen genau ansehen – ob das nun die neue Gewerkschaftsinternationale ist oder ob das die großen Mammutorganisationen der Jugend aller Länder oder der Studenten oder der Frauen aller Länder sind … [sie sind] nichts anderes … als Organisationen zur Lahmlegung der möglichen Aktivität ihrer einzelnen Mitglieder. …

Der Sozialismus ist nicht nur eine Frage von Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln. Derjenige, der Rußland erlebt hat, wird das ganz besonders verstehen können. Sondern der Sozialismus ist vor allem eine Rechtsfrage im weitesten Sinne. …

Und weil viele innerhalb der sozialistischen Bewegung der Meinung sind, diejenigen, die im totalitären Lager stehen, sind nur etwas radikaler und im übrigen würde es uns nichts schaden, wenn wir etwas davon hätten, deswegen wollte ich aufzeigen, daß es sich nicht um radikale, sondern um den Sozialismus und der Demokratie entgegengesetzte Tendenzen handelt, obgleich sie ihren Ursprung in der gleichen Arbeiterbewegung gehabt haben. …

Die Kriminalisierung des politischen Gegners beinhaltet das Fürchterlichste, die völlige Zerstörung jeder fortschrittlichen, jeder politischen, jeder Bewegung überhaupt, die nicht eine Polizeibewegung ist. Und wenn mir einer sagt: Ja, wenn es um die reale Macht geht, ist es unausweichlich, daß man hart vorgehen muß – bin ich bereit, Namen für Namen anzugeben von Leuten, die sich in ihrer Jugendzeit eingesetzt haben und geschlachtet worden sind für eine Sache, für die sie, wenn sie sie begriffen hätten, nicht den Finger gerührt hätten. …

Da wird von Sozialismus geredet, und in Wirklichkeit handelt es sich um Polizeigewalt. Aber einen Mythos zu schaffen, für den Leute aufs Schafott und in die Zuchthäuser gehen, das mag als eine geistige Leistung bewundern wer mag, ich kann es nicht, es ist eine teuflische Sache.”

Herbert Wehner: Vortrag vor der Sozialistischen Arbeitsgemeinschaft, Hamburg, 25.10.1946. In: ders.: Selbstbesinnung und Selbstkritik. Köln: Kiepenheuer & Wisch 1994, S.223-257.

Abb.: Alán Carrasco: History loves paradoxes, 2023

“Die Systemtheorie … ist eine Aufklärung, die nicht zum vernünftigen Handeln, sondern nur noch zur gelehrten Resignation anstiftet. Sie gibt der Gesellschaft die Aura eines undurchschaubaren, aber von höherer Weisheit gelenkten Organismus zurück. … Eine Erklärung, warum die komplexe Gesellschaft zur Serienproduktion von Schein einlädt, ist ja noch lange keine Rechtfertigung für dessen rücksichtslose Lieferung. … Systemtheorie wird zur konservativen Ideologie, wenn sie Diskussion und Praxis von Alternativen mit dem Komplexitätsargument bloßstellen will.”

aus: Thomas Meyer: Die Inszenierung des Scheins. Frankfurt(Main): Suhrkamp 1992, S.192/193.

Abb.: Marcel Jean: Le Spectre du Gardenia, im Internet.

“Der ‘Zwangsdemokrat’ führt kein leichtes Leben, muß er doch dauernd taktieren zwischen dem, was er eigentlich will, und dem, was er darüber äußert – ohne sich zu enttarnen. Die Welt um ihn herum, der Staat, die Gesellschaft, sie sehen ganz anders aus, als er sie haben möchte, da er fortwährend auf Schranken stößt, die er nicht ohne weiteres durchbrechen kann. Aber gegen sie anlaufen, mit dem Zepter der Demokratie in der Hand, das kann er. Und das tut er auch, sozusagen fortwährend testend, wie belastbar sie ist und wie weit die Verfassung sich dehnen läßt. …

Es gibt ihn lokal, regional und national, in Kommunalgremien, in Landesparlamenten und im Bundestag – dort verfügt er, auf dem Bildschirm, über sein größtes Publikum und das höchste Maß an Öffentlichkeit und Wirksamkeit. Dort in Bonn, in Regierung und Opposition ist er in vollster Aktion, muß er aber auch am vorsichtigsten sein, steht er da doch seinen kritischsten und scharfäugigsten Gegnern gegenüber. Dennoch verrät er sich, denn verbergen kann der ‘Zwangsdemokrat’ bei aller Taktik sein eigentliches Credo schließlich doch nicht. … Der Mechanismus dieses Typs läuft darauf hinaus, immer etwas radikaler zu sein als der ‘konventionelle’ Konservativismus und die Verfassungswirklichkeit in diese Richtung zu drücken. …

Nun existieren im politischen System der Bundesrepublik zahlreiche Variationen von Nicht- und Antidemokraten, die das ohne weiteres zugeben und gar nicht erst einen falschen Schein erwecken wollen. Nicht so der ‘Zwangsdemokrat’. Es ist ein fester Bestandteil seines Programms, Vorstöße, mit deren Hilfe die Demokratie eingeengt werden soll, als ihrem Wohle dienend zu erklären. Daß sie in Gefahr sei, davon redet niemand so häufig wie er. Und natürlich kommt diese Gefahr immer von der gegnerischen Partei, die es leider nun einmal gibt. …

Alle Kriterien, die auf den Zwangsdemokraten zutreffen, individualisieren sich unverkennbar in der Person von Franz Josef Strauß …”

aus: Ralph Giordano: Die Zweite Schuld, oder von der Last, Deutscher zu sein. Hamburg 1987, S.249-253.

abb.: Klaus Staeck: Juso beißt wehrloses Kind, 1972, Edition Staeck, im Internet.

03/92